EU-Außengrenze: Was gerade in Belarus passiert

So sieht es an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus aus.

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Die Menschen stecken im Wald zwischen zwei Ländern fest und sind verzweifelt. Es ist kalt, sie haben keine richtige Unterkunft. Politikerinnen und Politiker auf beiden Seiten der Grenze streiten, was zu tun ist. So ist die Lage seit Wochen zwischen Belarus und Polen. Beide Länder liegen im Osten von Europa. Die Männer, Frauen und Kinder, die über die Grenze wollen, kommen aus dem Nahen Osten, etwa dem Irak und Syrien. Geholt hat sie der Machthaber in Belarus: Alexander Lukaschenko.

„Sein Versprechen ist: Die Menschen kommen von da aus nach Deutschland und in andere reiche EU-Länder“, erklärt Stefan Meister. Er ist Experte für Politik. Alexander Lukaschenko geht es aber nicht darum, den Menschen zu helfen. „Der eigentliche Grund ist: Er will Druck auf die EU ausüben“, erklärt Stefan Meister. Die EU akzeptiert Alexander Lukaschenko nicht mehr als Regierungschef von Belarus und hat Strafen ausgesprochen. Denn er hat Wahlen gefälscht. „Indem er die Flüchtlinge in den Wald an die Grenze bringen lässt, wollte er die EU zwingen, ihn anzuerkennen“, erklärt der Fachmann.

Eine schlimme Lage

Tausende Menschen sind so in eine schlimme Lage geraten. Aber warum lässt die EU sie nicht herein? „Wenn wir alle reinlassen würden, würden noch viel mehr kommen“, erklärt Stefan Meister. „Das geht nicht bei so vielen Krisen an so vielen Orten der Welt. Er gibt eigentlich Regeln, wie Menschen zu uns kommen dürfen.“ Für die EU sei die Lage schlimm, meint Stefan Meister. Das Bündnis vertritt bestimmte Werte und Menschenrechte. „Einfach Leute zurückschicken, ist
keine Lösung.“

Die EU müsse jetzt Druck auf Alexander Lukaschenko ausüben. Man sollte aber auch sachlich mit ihm reden, meint Stefan Meister. Gleichzeitig müsse den Menschen an der Grenze dringend geholfen werden, sagt er. Das könnten internationale Organisationen machen. Sie sind nicht in den Streit verwickelt.

Was ist die EU-Außengrenze?

Zur Europäischen Union (EU) gehören 27 Länder. Zwischen den Ländern kann man normalerweise einfach hin und her fahren. An der äußeren Grenze der EU ist das anders. Menschen, die von dort in die EU wollen, müssen sich ausweisen. Auch Waren wie Lebensmittel oder Kleidung werden genauer überprüft.

Die EU-Außengrenze verläuft über Land und Wasser. Ein Teil liegt im Mittelmeer zwischen Afrika und Europa. Die Länder am Mittelmeer bilden hier die Außengrenze, etwa Spanien, Italien und Griechenland. Andere Teile der Grenze liegen an Land. Die Grenze verläuft also zwischen EU-Staaten und Ländern, die nicht zur EU gehören. Zum Beispiel zwischen Polen (EU) und Belarus.

Veröffentlicht am 3. Dezember 2021